Pressemeldung

Gesundheitsausschuss: 1,2 Millionen Menschen fordern Schutz der Apotheken vor ausländischem Versandhandel

17. Mai 2017

Die 1,2 Millionen Unterschriften von Bürgern für den Erhalt und Schutz der wohnortnahen Apotheken vor dem ausländischen Versandhandel wurden heute symbolisch an den Gesundheitsausschuss des Bundestages in Berlin übergeben. Der Ausschussvorsitzende Dr. Edgar Franke (SPD) und sein Stellvertreter Rudolf Henke (CDU/CSU) nahmen die Dokumente von Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, in Empfang.

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Bei der Unterschriftenaktion „Gesundheitssystem in Gefahr“ hatten – umgerechnet auf jeden der 299 Bundestagswahlkreise – ungefähr 4.000 Bürger pro Direktmandat unterzeichnet. Mehr als 6.000 Apotheken aus allen 16 Bundesländern hatten zehntausende Unterschriftenlisten eingeschickt, die – aneinander gereiht – eine Strecke von mehr als 20 Kilometern ergeben.

"Wenn mehr als eine Million Bürger mit ihrer Unterschrift eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Zukunft einfordern, dann drückt sich Volkes Wille gegenüber der Politik aus“, sagt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. „Wir freuen uns, dass der Gesundheitsausschuss mit der Entgegennahme der Unterschriften die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Allerdings vermissen wir ein ebenso eindeutiges Handeln unserer Abgeordneten. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums liegt vor, den Versand von Arzneimitteln auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente zurückzuführen. Wenn schon 21 von 28 EU-Mitgliedstaaten so handeln, sollte auch in Deutschland nichts dagegensprechen.“

Auf den Unterschriftenbögen heißt es: „Internationale Versandhändler wollen die Rosinen aus unserem System picken, ohne das zu leisten, was meine Apotheke vor Ort macht: Nacht- und Notdienst, persönliche Beratung, Rezeptur, … Ich fordere von der Politik: Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort!“. Am 19. Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich ausländische Versandhändler nicht mehr an die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel halten müssen.


Foto: Unterschriftenübergabe am 17. Mai 2017 vor dem Saal des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag in Berlin (v.l.n.r.): MdB Reiner Meier (CDU/CSU), MdB Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90 / Die Grünen), MdB Michael Hennrich (CDU/CSU), Ausschussvorsitzender MdB Dr. Edgar Franke (SPD), ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, Stellv. Ausschussvorsitzender MdB Rudolf Henke (CDU/CSU).