Pressemeldung

Sächsische Landesregierung will Apotheken vor Ort schützen

4. April 2017

„Unser gemeinsames Ziel ist die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln“, begrüßt Barbara Klepsch, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz am vergangenen Samstag die Teilnehmer des 15. Sächsischen Apothekertages. Rund 300 Apothekerinnen und Apotheker sowie Ehrengäste haben auf dem Flughafen Dresden unter anderem zum Thema „Quo vadis, Europa – Gesundheitspolitik am Scheideweg?“ diskutiert.

Nur wenige Tage zuvor kann im Koalitionsausschuss keine Einigung über den von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eingebrachten Gesetzesentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erzielt werden. „Unser Ziel ist nun, den Versandhandel so zu gestalten, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die wirtschaftlichen Einschnitte der Apotheke vor Ort so gering wie möglich gehalten werden“, so Dr. Fritz Jaeckel, Sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei. Am 19. Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ausländische Versandanbieter sich im Gegensatz zu den öffentlichen Apotheken in Deutschland nicht an die Festpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten müssen.

„Wir Apothekerinnen und Apotheker sind überzeugte Europäer“, so Friedemann Schmidt, Präsident der Sächsischen Landesapothekerkammer. „Aber wir müssen erkennen, dass der von der EU angestrebte freie Handel auch Konflikte produziert, gerade in stetig gewachsenen Strukturen wie dem inländischen Gesundheitsmarkt.“ Aufgrund der nun erwarteten Abwanderung von Patienten zum ausländischen Versandhandel ist das wirtschaftliche Auskommen gerade kleiner Apotheken am Stadtrand und auf dem Land erheblich gefährdet.

Ein gemeinsames Europa und dessen Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit steht über der wohnortnahen Versorgung mit Arzneimitteln, erklärt Prof. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes die jüngste Entscheidung des EuGH. Gibt es jedoch einen hinreichenden Grund für die Einschränkung des Warenverkehrs für Deutschland, muss die EU dies anerkennen.

Eben diesen ausreichenden Grund sehen die sächsischen Apothekerinnen und Apotheker darin, dass es sich bei Arzneimitteln um Waren der besonderen Art handelt, die nicht vergleichbar sind mit Textilien oder Lebensmitteln. Zum Schutz der Patienten und deren schnellen Versorgung mit Arzneimitteln, gerade auch im Nacht- und Notdienst, ist es alternativlos und zwingend erforderlich, den Versandhandel auf den Verkauf von nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln zurückzuführen.

Der Sächsische Apothekertag wird ausgerichtet vom Sächsischen Apothekerverband, der Sächsischen Landesapothekerkammer sowie der Landesgruppe Sachsen der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft. An der diesjährigen Podiumsdiskussion zum Thema „Quo vadis, Europa – Gesundheitspolitik am Scheideweg?“ haben teilgenommen: Dr. Fritz Jaeckel, Sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei; Prof. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes; Dr. Jens Gobrecht, Leiter des Europa-Büros der ABDA in Brüssel; Dr. Maximin Liebl, Präsident der Apothekerkammer Südtirol und Ilka Wölfle, Direktorin der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherungen.

Neben den politischen Aspekten des Apothekenalltags steht auch die wissenschaftliche Fortbildung der Pharmazeuten im Fokus. Das diesjährige Thema des pharmazeutischen Kongresses lautete „Für mehr Durchblick – Prophylaxe und Therapie von Augenerkrankungen“.

Ansprechpartnerin Sächsischer Apothekerverband e. V.
Dr. Kathrin Quellmalz Tel. 0341-3365244; E-Mail: quellmalz@sav-net.de

Ansprechpartnerin Sächsische Landesapothekerkammer K.d.ö.R.
Solveig Wolf Tel. 0351-263 93 214; E-Mail: s.wolf@slak.de